Die Regierung informiert das Parlament über die wirtschaftliche Lage der Max-Planck-Gesellschaft … nicht korrekt.

Die Kleine Anfrage ist ein Instrument des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren – zweifelsohne eine zentrale Aufgabe des Bundestags. Üblicherweise bedient sich die Opposition dieser Möglichkeit, um in Erfahrung zu bringen, was die Exekutive weiß, die Ministerialbürokratie und die nachgeordneten Verwaltungen. Wie ist beispielsweise die wirtschaftliche Lage der Max-Planck-Gesellschaft (MPG)? Im August 2019 haben die Abgeordneten Gohlke, Sitte und Barrientos (DIE LINKE) eben das zum Thema einer gemacht. Die Eingangsfrage: „Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Lauf der vergangenen zehn Jahre einzelne Institute oder Forschungseinrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft e.V. in finanzielle Schwierigkeiten geraten oder waren von Zahlungsunfähigkeit bedroht? Wenn ja, welche waren dies, und in welchen Jahren?“ Die Antwort der Bundesregierung: „Nein, dies trifft auf kein Institut und keine Forschungseinrichtung der Max-Planck-Gesellschaft zu“ (Drucksache 19/12989 vom 04.09.2019). Angesichts des Millionendefizits des Max-Planck Instituts für Psychiatrie (MPIP) ist das eine verblüffende Antwort. Wurde das Parlament an der Nase herum geführt?

Wie bereits andern Orts erwähnt, ist die Generalverwaltung der MPG spätestens seit 2015/16 darüber im Bilde, dass der Verdacht auf Misswirtschaft am MPIP nicht aus der Luft gegriffen ist. Während der 2014 installierte Chefarzt die aus MPG-Mitteln finanzierte Infrastruktur zunehmend für seine privatwirtschaftlichen Interessen einsetzte, entwickelte sich das Krankenhaus zu einem Zuschussbetrieb. Das gesamte Institut geriet in eine dramatische Schieflage, die nur durch die zusätzliche Zuwendungen der MPG aufgefangen werden konnte. Juni 2019 tat sich ein Defizit von über 20 Millionen Euro auf.

Parlamentarische Anfrage läuft ins Leere

Wurde das Parlament belogen, als die Bundesregierung die Frage beantwortete, ob „im Laufe der vergangenen zehn Jahre einzelne Institute (…) in finanzielle Schwierigkeiten geraten [sind] (…) oder von Zahlungsunfähigkeit bedroht [waren]?“ Nun, es war nur eine Kleine Anfrage. Große Anfrage lösen gelegentlich Debatten im Plenum aus, Kleine hingegen dienen dazu, das Informationsbedürfnis einer Fraktion oder einiger Abgeordneter zu befriedigen. Und doch steht die gar nicht so kleine Frage im Raum, was das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), in dessen Regie die Antwort der Regierung verfasst worden ist, zu verbergen hat. Oder wurde das Ministerium falsch durch die MPG informiert? Nun, es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man hat die Kleine Anfrage einfach knochentrocken zivilrechtlich interpretiert. Erstens ist der Begriff „finanzielle Schwierigkeiten“ juristisch unsauber, und zweitens können einzelne Max-Planck-Institute nicht „von Zahlungsunfähigkeit bedroht“ sein, da die solvente Muttergesellschaft MPG stets einspringt. Für diese Interpretation spricht, dass gleiche Anfragen zur Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft mit, „ja“, „ja“ und „nein“ beantwortet wurden. Hintergrund: MPG und Fraunhofer-Gesellschaft sind Trägergesellschaften; die Institute sind sozusagen Ausstülpungen der jeweiligen Gesellschaft und somit rechtlich nicht eigenständig; Leibniz-Gemeinschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft hingegen sind Gemeinschaften, die vor allem dazu dienen, in der Öffentlichkeit gemeinsam aufzutreten; Gemeinschaften sind keine Trägerorganisationen, die einzelnen Einrichtungen sind wirtschaftlich eigenständig.

Nach dieser Lesart hat die Ministerialbürokratie des BMBF die Kleine Anfragen zwar korrekt beantwortet und gleichzeitig ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Lächerlichkeit Preis gegeben, indem Sinn und Intention der Frage bewusst unterlaufen werden. Unter Umständen mag das eine feine Art sein, unfein zu sein, inwieweit das eine legitime Vorgehensweise in der Herzkammer der parlamentarischen Demokratie ist, steht auf einem anderen Blatt. Beispielsweise in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Juli 2009), die die Pflicht der Bundesregierung betont, Kleine Anfragen umfassend zu beantworten, damit der Bundestag seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle effektiv wahrnehmen kann (siehe FAZ und Bundesverfassungsgericht).

Die „finanziellen Schwierigkeiten“, über die wir sprechen, erschöpfen sich im übrigen nicht einfach in außerplanmäßigen Transferleistungen an das MPIP, um den weiteren Betrieb zu ermöglichen. Sie stehen in einem Zusammenhang, der die Gemeinnützigkeit der MPG grundsätzlich in Frage stellt. Und die Aberkennung derselben hätte dramatische Folgen. Die MPG erhält nämlich auch Spenden privater, wie auch nicht-privater Herkunft, und die Spender können aufgrund der Gemeinnützigkeit der MPG ihre Zuwendungen steuerlich absetzen. Neben der Aussicht, in Zukunft lukrativer Einnahmequellen verlustig zu werden, tickt da eine steuerrechtlichen Zeitbombe gar nicht mal so leise vor sich hin. Bei einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit verlieren die Zuwendungen nämlich – unter Umständen gar rückwirkend – ihren Spendencharakter und sorgen so – bei den Spendern – für Schwierigkeiten mit dem Finanzamt. Die absehbare Prozesslawine wird die MPG nicht gut aussehen lassen.

Popper wird zum Textbaustein

Bekanntlich ist Kritik aller Demokratie wesentlich. Demokratie verlangt nicht nur Freiheit zur Kritik und bedarf kritischer Impulse. Durch Kritik wird sie geradezu definiert. Zweifellos würden auch diejenigen, die Offene Gesellschaft groß schreiben, dem nicht widersprechen.

Popularisiert wurde der Begriff durch Karl Popper, der von der MPG als Hausphilosoph engagiert worden ist. Und Popper kann nichts dagegen machen. Er ist ja tot und kann sich nicht wehren, dass Präsident Stratmann und seine Ghost Writer ihn regelmäßig in Reden und journalistischen Beiträgen auftreten lassen. Adorno passt nicht zur MPG.

Problematisch an Popper – und dafür kann der gute Mann nichts – ist, dass er zum Textbausteinbruch des Gouvernance-Jargons degradiert wurde. Und selbstverständlich hat auch die MPG einen Code of Conduct, und darin heißt es beispielsweise: „Wir kommunizieren offen und transparent miteinander und mit der Öffentlichkeit.“ Weiter: „Wissenschaftliche Entdeckungen müssen kommuniziert werden, um von der Öffentlichkeit geschätzt zu werden. Da wir überwiegend aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, uns aber gleichzeitig private Spenden zugutekommen, sehen wir es als unsere Verpflichtung an, die Öffentlichkeit offen und transparent über unsere Forschung zu informieren.“

Ungeachtet der Vermutung, dass es kein Vergnügen ist, einen Code of Conduct zu formulieren, fällt der paternalistisch-autoritäre Duktus auf. Transparenz und Kommunikation entspringen offensichtlich nicht einem demokratischen Wertempfinden, sondern einer lästigen Verpflichtung. Die MPG muss das machen und „kommuniziert“, weil sie „aus öffentliche Mitteln gefördert“ … „gleichzeitig private Spende …“ In einem Mittelstufenaufsatz gäbe es dafür wahrscheinlich noch ein Befriedigend („Du hast die Buzzwords schön eingesetzt. Ich würde mich freuen, wenn du an Deiner syntaktisch-semantischen Verknüpfung arbeitest.“). Doch das kann nicht der Anspruch sein, den wir an die Max-Planck-Gesellschaft haben.

Eine erneute Anfrage tut Not

Wir appellieren an unsere Leser, eine erneute Anfrage zu unterstützen, die in etwas so lauten könnte:

Vorbemerkung der Fragesteller
Die gemeinsam von Bund und Ländern geförderte Max-Planck-Gesellschaft leistet international anerkannte Spitzenforschung in einem weiten Feld unterschiedlicher Disziplinen. Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderungen der Wissenschaften e.V. ist eine Trägerverein, der einzelne, rechtlich unselbständige Institute finanziert. Anders als die Hochschulen kann sie sich auf eine langfristig verlässliche und stetig ansteigende Finanzierung aus öffentlichen Mitteln verlassen. Unterschiedliche Faktoren wie beispielsweise forschungsimmanente Dynamiken, aber auch Fehlplanungen können nach Ansicht der Fragesteller zu Divergenzen zwischen Haushaltsaufstellungen und tatsächlichen Ausgaben führen.

1. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Laufe der vergangenen zehn Jahre einzelne Institute oder Forschungseinrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. in finanzielle Schwierigkeiten geraten oder waren von Zahlungsunfähigkeit bedroht? Unter „finanzielle Schwierigkeiten“ ist im folgenden zu verstehen, dass einzelne Institute aufgrund überraschender, nicht unmittelbar vorhersehbarer Ereignisse oder aufgrund anderer Ursachen in eine Lage geraten sind, die außerplanmäßige finanzielle Zuwendungen durch die MPG notwendig gemacht haben, um den Institutsbetrieb weiter aufrecht zu erhalten oder gar die Existenz des Instituts weiterhin zu gewährleisten. Unter „finanzielle Schwierigkeiten“ sind auch „Binnenschulden“ gegenüber der MPG zu verstehen. Wenn ja, auf welche Institute trifft das zu und in welchen Jahren?

2. Die Max-Planck-Gesellschaft ist der Gemeinnützigkeit verpflichtet. Daraus folgt, dass privatwirtschaftlichen Interessen von Direktoren und anderen leitenden Angestellten sehr enge Grenzen gesetzt sind. Inwieweit ermöglicht die Max-Planck-Gesellschaft, Direktoren oder leitenden Angestellte privatwirtschatfliche Interessen zu verfolgen? Sind einzelne Institute aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen von Direktoren oder leitenden Angestellten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wenn ja, auf welche Institute trifft das zu und in welchen Jahren?

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